Die neue BR sollte eine Führungsrolle in der Debatte um Autonome Waffensystem (LAWS) einnehmen

Die globalen Verhadlungen über ein Verbot von autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS)) im Rahmen der UN GGE LAWS stehen seit Jahren still. Nichtmals innerhalb der EU gibt es eine einheitlich klare Positionierung zu diesem Thema. Dabei sind LAWS DIE Zukunft des Militärs und der Kriege. Das Völkerrecht und die Werte der EU sprechen  eine klare Sprache: LAWS sind weder völkerrechtskonform noch mit den Werten für die die EU stehen will vereinbar. Da eine Einigung auf globaler Ebene derzeit nicht möglich scheint, sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Als größtes Mitgliedsland hat Deutschland die Möglichkeit die EU bei dieser Frage zusammenzuführen. Das Ziel muss sein eine europäische einheitliche defintion von autonomie in Waffensystem festzulegen sowie eine Moratorium für die Entwicklung solcher System festzulegen. Als globaler Norm- und Standard-Setter hat die EU eine Möglichkeit die globale Debatte voran zu treiben. Für Deutschland ist es eine Mglichkeit sich in die europäische Sicherheitspolitische Debatte einzubringen und seinen Führrungsrolle in Fragen der EU im Allgemeinen sowie in der gemeinesamen Sicherhiets und Verteidigungspolitik zu stärken.