Policy Cooking Day Wien 12. Januar

Am 12. Januar veranstaltete Ponto einen Workshop, um Postulate und Forderungen an die zukünftige EU-Politik in drei Themenbereichen zu diskutieren. Unter anderem wurde das Thema europäische Digitalisierungspolitik von jungen WienerInnen und jungen ExpertInnen diskutiert, um neue Ideen und Verbesserungen zu entwickeln.

Folgende Forderungen wurden formuliert:

Digitale Bildung für alle:             
Radikalisierung geschieht oft im Internet, zumal Fake News, Verschwörungstheorien etc. zugenommen haben. Daher ist es wichtig, dass EU-BürgerInnen lernen, kritisch mit dem Internet umzugehen, und gewisse Grundregeln für die Informationsbeschaffung erlernen. Daher sollte die EU digitale Bildung für alle EU-BürgerInnen fördern.

Aufhebung von Geoblocking der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender:         
Die EU unternimmt mehrere Maßnahmen zum interkulturellen Austausch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität, wie etwa Erasmus oder gratis Interrail-Tickets für junge EU-BürgerInnen. Allerdings ist eines der günstigsten und einfachsten Mittel, andere europäische Kulturen kennenzulernen, bis anhin nur beschränkt im gesamten EU-Raum zugänglich: voller Zugang zu TV- und Radiosendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der EU-Mitgliedstaaten. Dadurch wäre es etwa möglich, auch in Österreich spanisches, französisches, polnisches oder bulgarisches Fernsehen zu empfangen und so die verschiedenen Kulturen und Sprachen besser kennenzulernen. Darüber hinaus sollte die EU aber auch eine gemeinsame europäische Medienlandschaft, etwa durch eigene Film-Produktionen, fördern, die ebenfalls eine gemeinsame europäische Identität stärken würden.

Komplette Abschaffung der Auslandstelefonie:             
Seit Juni 2017 gibt es innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr. Dennoch bestehen weiterhin zusätzliche Gebühren für Anrufe und das Versenden von Nachrichten auf ausländische EU-Rufnummern. Um einen besseren Austausch zwischen EU-BürgerInnen, die in verschiedenen EU-Staaten leben, zu fördern, sollen diese zusätzlichen Auslands-Gebühren komplett abgeschafft werden.

Digitalisierung von Behördengängen:  
In Estland ist es bereits möglich, fast alle Behördengänge digital zu erledigen - nur fürs Heiraten und den Kauf eines Hauses ist es noch notwendig, persönlich aufs Amt zu gehen. Diese Digitalisierung der Behördengänge sollte auch in anderen EU-Staaten erreicht werden, da dies den Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten für alle EU-BürgerInnen erleichtern würde.
         

Regulierung von Chatbots/Spambots:  
Chatbots bzw. Spambots, d.h. Computerprogramme, die automatisch eine text-basierte Konversation führen können, spielen bei der Verbreitung von Falschinformationen sowie Fake News übers Internet eine entscheidende Rolle. Daher sollte die EU den Einsatz von Chatbots/Spambots regulieren sowie die technische Möglichkeit, diese zu markieren und so sichtbar zu machen, nutzen. Dadurch könnte das Bewusstsein dafür, dass falsche Informationen automatisch verbreitet werden können, gestärkt werden.

Bekämpfung von Fake News durch Fakten-Check:        
Zwar gibt es auf EU-Ebene bereits erste Ansätze, Fake News bzw. die Verbreitung von falschen Informationen übers Internet durch einen Fakten-Check einzuschränken. Allerdings sind die finanziellen und personellen Ressourcen dafür bis anhin relativ bescheiden. Daher sollte die EU stärkeren Aufwand für das Überprüfen von Fakten, die online verbreitet werden, betreiben, um dadurch Fake News zu bekämpfen.      

Schutz und Förderung von Innovationen:          
Die EU sollte Innovationen mit Bezug zur Digitalisierung stärker fördern und schützen. Momentan werden nämlich viele Innovationen von Konglomeraten aufgekauft, wodurch diese aus der EU abwandern.

 

We are not done yet!

In einem nächsten Schritt können die Ideen und Forderungen verfeinert, ergänzt und auch neue entwickelt werden. Kommentiert die Forderungen anderer Teilnehmenden und teilt euer Wissen zu den Forderungen. Wir sind überzeugt, dass der Austausch untereinander einen Mehrwert für Alle schafft und zur Verbesserung der Forderungen beiträgt.

Next steps

Bis zum 31. März können alle Forderungen bearbeitet werden. Ab dem 01. April beginnt die Phase des „Public Vote“, in dem von der Community die 10 besten Ideen ausgewählt werden. An diesen wird zusammen mit ExpertInnen weitergearbeitet und in einem Policy Paper zusammengefasst, welches den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments übergeben wird.