Policy Cooking Day Berlin 28. Januar

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Am 28. Januar 2019 fand im Rahmen der Polis180 Kampagne #EP19 jung & wählerisch ein Workshop zum Thema Digitalisierungspolitik in Berlin statt. Hierbei wurden spannende Ideen und Forderungen zur Verbesserung der europäischen Digitalisierungspolitik diskutiert.

Der Auftakt der Policy Kitchen in Berlin begann mit zwei Inputvorträgen. Dr Thorsten Wetzling, von der Stiftung Neue Verantwortung, thematisierte die Fragmentierung und fehlende Harmonisierung innerhalb der Kooperation von Geheimdiensten sowie das ambivalente Bild von Nachrichtendiensten und deren Kontrolle innerhalb der EU.

Dara Kossok-Spieß vom Handelsverband Deutschland thematisierte die wirtschaftliche Perspektive der Digitalisierungspolitik der EU. Dabei konzentrierte sie sich auf die Bereiche digitale Infrastruktur, Innovationsförderung und die EU als Wertegemeinschaft – auch im Digitalen. Dabei plädierte sie für die Harmonisierung von europäischen Vorschriften sowie für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes der EU.

Im Anschluss haben die TeilnehmerInnen aktuelle Probleme innerhalb der europäischen Digitalisierungspolitik formuliert sowie Forderungen an die zukünftige Politik in drei Themenbereichen diskutiert: Wirtschaft, Datenschutz und Sicherheit, Künstliche Intelligenz. Zusätzlich gab es noch einen Kreativtisch, der sich mit Forderungen aus verschiedenen politischen und sozialen Bereichen auseinandergesetzt hat.

Wirtschaft

Digitalisierung verändert die Wirtschaft. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union sich auch mit den sozialen Folgen der voranschreitenden Digitalisierung auseinandersetzt und insbesondere gemeinsame Lösungen für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen findet. Innovationen und die Schaffung einer Digitalen Wirtschaft müssen innerhalb der EU gefördert werden. Eine Forderung war demnach die Harmonisierung der europäischen Richtlinien.

Datenschutz und Sicherheit

Zunächst wurde über das ambivalente Bild von Nachrichtendiensten und deren Kontrolle in der Europäischen Union diskutiert. Zumeist wird der Aspekt der Sicherheit und der Freiheit als gegenüberstehende, unvereinbare Aspekte gesehen. Vielmehr sollte es jedoch das Ziel sein, die beiden Aspekte zu harmonisieren und gleichzeitig zu verfolgen. Zu den ersten Forderungen einer Harmonisierung beider Aspekte gehören: mehr institutionalisierte Kontrolle, Harmonisierung der Kontrolle; Kräfteungleichgewicht zwischen Bürgern vs. Behörden anpassen; Cybermündigkeit: Privacy by Design und ein 1. Hilfekurs: Internet

Künstliche Intelligenz

Viele Menschen setzen sich mit der Frage auseinander, welche Bedeutung die Entwicklung von künstlicher Intelligenz für unser Leben und unsere Arbeit haben wird. Aus diesem Grund muss der breiten Öffentlichkeit Grundwissen über das Themengebiet KI zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden. Zusätzlich sollte in den Medien eine realitätsnahe Debatte über den heutigen technischen Stand der Technologie geführt werden.

Creative

Konkrete Potenziale der Digitalisierung gibt es auch im Gesundheits- und Kulturbereich. Im Gesundheitssektor soll die Telemedizin für Entlastung sorgen und für eine bessere Versorgung genutzt werden. Im Kulturbereich kann die Digitalisierung finanzielle und geografische Hürden überwinden und Kulturgüter mithilfe digitaler Ausstellungen sichtbar machen.

We are not done yet!

In einem nächsten Schritt können die Ideen und Forderungen verfeinert, ergänzt und auch neue entwickelt werden. Kommentiert die Forderungen anderer Teilnehmenden und teilt euer Wissen zu den Forderungen. Wir sind überzeugt, dass der Austausch untereinander einen Mehrwert für Alle schafft und zur Verbesserung der Forderungen beiträgt.

Next steps

Bis zum 31. März können alle Forderungen bearbeitet werden. Ab dem 01. April beginnt die Phase des „Public Vote“, in dem von der Community die 10 besten Ideen ausgewählt werden. An diesen wird zusammen mit ExpertInnen weitergearbeitet und in einem Policy Paper zusammengefasst, welches den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments übergeben wird.